Kurzfassung

Am 29. Juni 2025 stimmen wir in der Stadt Schaffhausen über die Aufwertung des Rheinufers ab. Der Stimmbevölkerung wird dabei ein Gegenvorschlag zur FDP-Initiative «Schaffhausen an den Rhein» unterbreitet, dem der Grosse Stadtrat mit 35:0 zugestimmt hat. Dieser Gegenvorschlag bietet als Generationenprojekt mit einer verkehrsbefreiten Uferpromenade eine einmalige Chance für das Gebiet am Lindli. Der Nutzen für Natur und Umwelt ist bei guter Ausgestaltung der acht vorgesehenen Teilprojekte grösser als die zu erwartenden negativen Auswirkungen. Dafür wird sich der WWF SH auch einsetzen.

Der Vorstand des WWF SH sagt darum Ja zum Gegenvorschlag.

Verfassungsauftrag für die Natur

Die FDP-Initiative will die Stadtverfassung nur mit folgendem, allgemeinen Artikel ergänzen:

2a^bis (neu): Das Gebiet um den Salzstadel und dem unteren Lindli ist eine attraktive Zone für den Genuss des Rheinufers.

Der Stadtrat hat in seiner Vorlage einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet, der nebst acht konkreten Teilprojekten auch einen neuen, fundierten Verfassungsauftrag enthält. Absatz 3 verpflichtet die Stadt dazu, die Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen zu sichern:

Art. 2^bis

1. Der Rhein und seine Ufer zählen zu den wichtigsten Lebensräumen der Stadt Schaffhausen und dienen der Bevölkerung als bedeutendes Naherholungsgebiet.
2. Der Zugang zum Rhein wird in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten, der rechtlichen Möglichkeiten und unter Beachtung höherwertiger öffentlicher Interessen gewährleistet.
3. Der Grosse Stadtrat und der Stadtrat sind für die Erhaltung des Erholungsraums, die Sicherung der Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen, eine ausgewogene und nachhaltige Nutzung des Rheinufers sowie eine diesen Zwecken dienliche räumliche Gestaltung des Uferbereichs besorgt.
4. Einzelheiten werden auf Verordnungsstufe in allgemeinverbindlichen Erlassen des Grossen Stadtrats geregelt.

Dieser Verfassungsauftrag kann dann bei der Projekt-Umsetzung auch eingefordert werden. Darauf wird der WWF SH ein besonderes Augenmerk richten.

Zielbild und konkrete Teilprojekte

Der Gegenvorschlag des Stadtrates beinhaltet ein weitsichtiges Zielbild, das sich aus acht Teilprojekten zusammensetzt. Mit dem vorgeschlagenen Weg kann ein zweiter Fall «Rheinuferstrasse» vermieden werden, bei dem am Schluss eine spannende Vision zu einem farblosen und für alle unbefriedigenden Sanierungsprojekt verkam. In dieser Phase sollte der Fokus daher noch nicht auf Spitzfindigkeiten liegen, da ja erst Projektvorschläge vorliegen. Die Übersicht der Teilprojekte ist wie folgt: